Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit CNS E-Business Services UG (haftungsbeschränkt), Wullener Feld 9, 58454 Witten. Fremde AGB gelten nur, soweit sie unseren AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von CNS E-Business Services bestätigt wurden.

§2 Dienstleistungsbeschreibung, Veröffentlichung von Daten, Haftung des Kunden

Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzungen unserer Dienstleistungen zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. CNS E-Business Services behält sich ein Sonderkündigungsrecht aus besonderem Grund vor. Die Vertragslaufzeit für Hosting-Dienstleistungen beträgt 12 Monate, zahlbar im Voraus, falls nicht explizit anders zwischen den Parteien vereinbart. CNS E-Business Services stellt Server und/oder Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Des weiteren registriert CNS E-Business Services Domänen (Domains) im In- und Ausland und/oder erstellt Internetseiten oder volle Internetpräsenzen. Die an Kunden vergebenen IP-Nummern (IP-Adressen) bleiben im Besitz von CNS E-Business Services und dürfen jederzeit geändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige Network Information Center (NIC) übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Mit der Nutzung der Domain in jedweder Form erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die Daten in den Datenbanken des jeweiligen NIC und den kooperierenden Institutionen des Internets (z.B. RIPE NCC oder InterNIC) in elektronischer oder schriftlicher Form veröffentlicht werden. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens CNS E-Business Services ausgeschlossen. CNS E-Business Services kann nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung der Domain, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden haftbar gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass die Registrierung von geschützten Namen rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. CNS E-Business Services registriert die Domains gemäß der bei ihr eingegangen Daten des Kunden. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der übertragenen Daten. CNS E-Business Services obliegt keine Prüfungspflicht auf eventuelle Schreibfehler oder Wort-, bzw. Zahlendreher.

§3 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungen innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, sofern nicht explizit ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über den Diskontsatz zu berechnen. Falls der Kunde uns eine Einzugsermächtigung erteilt hat und die korrekte Lastschrift zurückgegeben wird, werden die entstehenden Bankspesen zusätzlich erhoben. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung, falls nicht besonders gekennzeichnet, hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Es gilt der BGB erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die in Rechnung gestellten und/oder geleisteten Beträge für Domänen (Domains) können generell nicht zurückerstattet werden, auch wenn eine eventuelle Geld-Zurück-Garantie in Anspruch genommen wird.

§4 Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert in vollem Umfang. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. CNS E-Business Services haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

§5 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote ist nur mit schriftlicher Genehmigung von CNS E-Business Services zulässig. Die Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials ist strengstens untersagt. Links (Verweise) zu solchen Seiten sind ebenfalls strengstens verboten, auch wenn diese Links auf ausländische Server gerichtet sind. Ferner dürfen ohne das Einverständnis von CNS E-Business Services keine Programme, weder komprimiert noch unkomprimiert, Bildersammlungen oder (Realtime) Videos veröffentlicht oder gelagert werden. Der Kunde stellt CNS E-Business Services von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter durch seine veröffentlichten Inhalte oder durch das Registrieren von Domainnamen frei. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichen Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. CNS E-Business Services behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten der Server beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Der Kunde verpflichtet sich, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. CNS E-Business Services obliegt keine Prüfungspflicht, ob der Kunde gesetzliche Bestimmungen einhält.

§6 Haftung, Schadenersatzansprüche, Rundmailings in Newsgroups oder per E-Mail

Wir garantieren eine Verfügbarkeit unseres Hosting-Services von 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domäne auf dem Server (oder virtuellen Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings via E-Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern vorher dazu aufgefordert zu sein. CNS E-Business Services behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server/Speicherplatz vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne der obigen Absatzes und der übrigen Bestimmungen, ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.

§7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig (Salvatorische Klausel). Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. CNS E-Business Services ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung von Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen ist Witten.